Marion Schimmelpfennig
Copywriter and Translator

Am 16.07.2011 erschien in der Online-Ausgabe der Welt unter der Schlagzeile “Stuttgart 21 könnte Grünen zum Verhängnis werden” dieser Artikel von Hannelore Crolly. In ihm schreibt Frau Crolly, die Grünen hätten versprochen, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen. Wir wissen, dass dies nicht korrekt ist. Korrekt ist, dass die Grünen versprochen haben, “alles dafür zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen”. Mehr konnten sie selbstverständlich nicht versprechen. Umso schlimmer ist es, dass Frau Crolly Lesern, die sich vielleicht nicht so intensiv mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg beschäftigt haben, genau dies suggerieren will. Ich empfinde das als Volksverarschung mit dem Ziel, den Grünen eine Wahllüge anzuheften. Man mag zu den Grünen stehen, wie man will – sie fälschlicherweise des Wortbruchs zu bezichtigen, ist unerhört.

• Ich habe deshalb zunächst mehrfach den Twitter-Account der weltonline darauf aufmerksam gemacht und um Richtigstellung gebeten. Keine Reaktion.
• Dann habe ich an die Redaktion der weltonline eine E-Mail geschrieben. Keine Reaktion.
• Anschließend habe ich Frau Crolly über die Business-Plattform Xing angeschrieben. Keine Reaktion.
• Danach habe ich Frau Crolly über Facebook angeschrieben. Keine Reaktion.
• In der Folge habe ich erneut den Twitter-Account der weltonline angeschrieben. Diesen Tweet haben zahlreiche Twitterer retweetet. Keine Reaktion.
• Nun könnte man denken, der Twitter-Account der weltonline hat einfach keine Zeit, auf jeden Tweet zu antworten. Doch als ich kurz danach auf Twitter die weltonline wegen eines anderen Artikels lobend erwähnte, erhielt ich kurz darauf ein “Danke”. Diesen Dankes-Tweet nahm ich zum Anlass, erneut um Richtigstellung zu bitten. Keine Reaktion.
• Deshalb nahm ich am 1. August den Telefonhörer in die Hand und landete schließlich in Frankfurt bei einer Mitarbeiterin von Frau Crolly. Sie wollte sich darum bemühen, eine Klärung herbeizuführen und bat mich, mein Anliegen per E-Mail an sie zu richten. Keine Reaktion.
• Kurz darauf schrieb ich die Dame erneut an und erkundigte mich nach dem Stand der Dinge (steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein…). Und dann – endlich eine Reaktion!

Ich gebe die E-Mail von Frau Crolly wörtlich wieder:

Guten Tag, Frau Schimmelpfennig,

Sie haben, wie ich verfahren habe, über Xing und Facebook den Kontakt gesucht, aber bei beiden bin ich nur angemeldet, benutze sie aber nicht. Erreichbar bin ich am besten per Mail. Es tut mir leid, dass Ihre Anfrage daher ins Leere lief. Und bei der Online-Mail-Adresse arbeiten glaube ich im Schichtbetrieb dauernd andere Leute, so dass es für den Nachfolger schwierig ist zu erkennen, ob der Vorgänger eine Mail weitergeleitet hat.

Ich habe mir gerade meinen Artikel noch einmal durchgelesen. Ich verstehe, worauf Sie hinaus wollen. Tatsächlich haben die Grünen nicht versprochen, S21 zu stoppen – in dem Sinne, dass sie im Fall ihrer Wahl ohne jede Rücksicht den Hammer senken werden und der Bahn das Weiterbauen einfach verbieten. Das allerdings war in dem Artikel auch gar nicht gemeint, wie sich von selbst versteht und meiner Meinung nach in der Folge auch klar wird. Ich habe viele Wahlveranstaltungen besucht und dabei immer wieder den Spruch gehört, dass „wir Grünen Stuttgart 21 stoppen wollen und werden“. Damit ist gemeint, was ich mit den Aussagen von Frank Brettschneider dann auch unterstrichen habe: dass nämlich die Grünen gegen Stuttgart 21 sind, den Stopp wünschen und dann als Regierung auch alles versuchen wollen, um den Bau zu verhindern. Die Glaubwürdigkeit der Partei, so Brettschneider, hänge nun davon ab, ob sie ihre Wähler von diesem „Bemühen“ auch überzeugen kann. Es gebe, so sagt der Wahlforscher, durchaus eine Klientel, die erwartet, dass nun, da die Grünen „an der Macht“ sind, S21 tatsächlich auch gestoppt werden müsse, komme und sei, was da wolle. Diese gelte es zu überzeugen, dass sich die grüne Seite der Regierung Mühe gab, aber letztlich (gesetzt den Fall, dass gebaut wird) eben nicht durchsetzen konnte und die Verhältnisse akzeptieren muss.

Laut Frank Brettschneider gehörte damit das Aus für Stuttgart 21 zu den Wahlversprechen, aber wie gesagt nicht gegen jedes Recht, sondern unter der Rubrik „Wunsch“ oder Absicht. Dass eine andere Variante auch gar nicht gemeint gewesen sein kann, weil damit Recht gebrochen würde, dürfte in meinem Artikel klar sein, denn niemand würde den Grünen unterstellen wollen, dass sie einfach bestehende Verträge verletzen. Ich hoffe, damit sind die Unklarheiten beseitigt.

Beste Grüße und herzlichen Dank für Ihre Mail

Hannelore Crolly

Die Welt – Welt am Sonntag – Berliner Morgenpost

Korrespondentin

Zeil 81

60313 Frankfurt am Main

Tel. 069 1338 4011

Mob: 0171 761 4011

Fax 069 / 295521

Mail: crolly@welt.de

Die Antwort von Frau Crolly war für mich in keiner Weise befriedigend, da sie sich ganz offenbar herausredete. Von Richtigstellung kein Wort. Deshalb antwortete ich Frau Crolly am 3. August wie folgt:

Guten Tag Frau Crolly,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Auch ich habe mir Ihren Artikel noch einmal durchgelesen und zitiere:

Ökopartei soll endlich Wahlversprechen einlösen

Das Problem: Außer Appellen an die Bahn und Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Projektplanung, die häppchenweise aus dem Verkehrsministerium an die Presse lanciert werden, hat die Regierung nichts mehr im Köcher.

Doch die eingefleischten Grünen-Wähler drängeln, dass die Ökopartei endlich ihr Wahlversprechen einlöst und Stuttgart 21 stoppt. Auch die Basis fordert Standfestigkeit, selbst wenn der Bahnhof alle anderen Themen überlagert und personelle Ressourcen frisst.

Etwas später schreiben Sie:

Um nicht am Ende als Versager und Verlierer da zustehen, müssen die Grünen nach Ansicht des Wahl- und Kommunikationsforschers Frank Brettschneider jetzt ganz besonders geschickt agieren. “Es wäre verheerend für sie, wenn ihre Klientel ihnen vorwirft, nicht genug für den Stopp von Stuttgart 21 getan zu haben.”

Diese Aussagen Ihres Artikels entsprechen jedoch keineswegs der Erklärung in Ihrer E-Mail, dass dies ja “gar nicht so gemeint war”. Und noch viel weniger wird dies “in der Folge des Artikels klar”. Ganz im Gegenteil: Ohne die Erläuterungen in Ihrer E-Mail kann man nur den einen Schluss ziehen: Dass Sie der Ansicht sind, die Grünen hätten den Stopp von Stuttgart 21 versprochen. Dieser Meinung bin nicht nur ich, sondern auch zahlreiche Twitterer, die sich mit mir über Ihren Artikel empört haben. Es mag ja sein, dass Sie dies nicht so gemeint haben. Es ist jedoch die Aufgabe eines Journalisten, genau das zu schreiben, was er meint, so zu formulieren, dass die Absicht unmissverständlich erkannt werden kann. Es ist doch so: Wenn wie bei Ihrem Artikel viele anderen Leser genau das verstehen, was auch ich verstehe, dann haben Sie sich missverständlich ausgedrückt. Daran führt einfach kein Weg vorbei, das werden Sie sicher zugeben.

Dazu kommt, dass Sie der Landesregierung unterstellen, sie hätte nichts mehr im Köcher. Da wissen Sie mehr als ich. Sollten Sie dies als Vermutung gemeint haben, wäre die Formulierung “scheint die Landesregierung nichts mehr im Köcher zu haben” korrekt gewesen. In diesem Fall bitte ich Sie, auch dies richtigzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, dies kurz zu belegen, zum Beispiel unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit der Landesregierung.

Insofern bitte ich Sie erneut, Ihren Artikel dahingehend zu überarbeiten. Mit Ihrer E-Mail haben Sie eine gute Basis für eine korrekte Formulierung gefunden. Ich bin sicher, dass die Leser der weltonline Ihnen dafür Respekt zollen werden. Selbstverständlich werde ich auf Twitter und auf meinem Blog dafür sorgen, dass Ihre Richtigstellung in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Schimmelpfennig

Ich werde über den Fortgang hier auf meinem Blog berichten. Selbstverständlich steht es jedem Leser meines Blogposts frei, sich ebenfalls direkt an Frau Crolly zu wenden.

Es war einmal eine Partei, die man ernstnehmen konnte – mit Politikern wie Genscher oder Hamm-Brücher, aber das ist schon lange her. Der Niedergang der FDP muss schon in den neunziger Jahren begonnen haben, denn damals war ich bei einer Ärztin in Bonn in Behandlung, die mich während eines Arztbesuchs einmal fragte: „Wollen Sie nicht zur FDP kommen? Wir können noch Leute gebrauchen!“ Ich habe die Behandlung umgehend abgebrochen. Eigentlich hätte ich sie bei ihrer ärztlichen Standesorganisation anzeigen sollen…

Wenn morgen Bundestagswahlen wären, wäre die FDP nicht mehr im Parlament. Woran liegt das? Nun, das hat natürlich viele Gründe. Einen davon durfte ich gestern live auf Twitter miterleben:

Es fing mit diesem Tweet an. Patrick Kurth (Generalsekretär FDP Thüringen, Bundestagsabgeordneter) twitterte am Dienstagmorgen um 7.38 Uhr ironisch-süffisant und frisch von der Leber weg:

https://twitter.com/#!/Patrick_Kurth/status/93192846609354752

„Von wessen Geld leben “Aktivisten” u. “Blockierer” eigentl., wenn sie zu dieser Zeit gg. #S21 demonstrieren? Nach Spätschicht kurz zur Demo?“

Was erwartete Herr Kurth eigentlich auf diese Provokation? Selbstverständlich entwickelte sich ein sogenannter „Shitstorm“ – eine Welle der Entrüstung auf der Twitter-Timeline zu Stuttgart 21. Neben zahlreichen bissigen Bemerkungen gab es jedoch auch Erklärungen: Manche Demonstranten setzen sich tatsächlich nach der Spätschicht in den Zug nach Stuttgart, andere opfern Urlaub oder Überstunden, und viele andere müssen eben erst um 9 Uhr zur Arbeit (wie die meisten Menschen auch) und stehen sehr früh auf, um vor der Arbeit noch an der Blockade am Grundwassermanagement teilzunehmen. Vor diesen Menschen habe ich größten Respekt. Herr Kurth offenbar nicht.

Nebenbei bemerkt: Hätte Herr Kurth diese Frage nicht süffisant gemeint, hätte er sie anders formuliert. Zum Beispiel so: „Ganz ernsthafte Frage: Wie schaffen es die Demonstranten eigentlich zeitlich, jeden Morgen am #gwm zu demonstrieren?“

Statt sich für diese Beleidigung zu entschuldigen, twitterte Herr Kurth munter weiter:

https://twitter.com/#!/Patrick_Kurth/status/93239633730748417

„Leider wird sicher auch meine Einkommenssteuer für Berufsdemonstranten verbraten.“

Lieber Herr Kurth, als Mitglied des Bundestages – nein, als Mensch! – sollten Sie sich derart unqualifizierte Äußerungen sparen. Und sich stattdessen lieber informieren. Denn diese Menschen, die Sie hier so geringschätzig erwähnen, sind keine Berufsdemonstranten, sondern vor allem gebildete ältere Menschen. Davon konnte ich mich kürzlich in Stuttgart selbst überzeugen. Und Sie können es auch: http://www.demokratie-goettingen.de/studien/neue-dimensionen-des-protest/

Etwas später stellte Herr Kurth seine Internetfähigkeiten unter Beweis:

https://twitter.com/#!/Patrick_Kurth/status/93243236553994240

„Da würde mich aber die Mitgliedsliste interessieren! Wer macht da mit, bei den “Unternehmern gegen #S21”?“

Lieber Herr Kurth, geben Sie bei Google einfach „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ ein – der Link erscheint auf Seite 1 an erster Stelle.

Da Herr Kurth weiter gegen die Stuttgart 21-Gegner polemisierte, nahmen immer mehr Twitterer an dieser „Unterhaltung“ teil. Dies führte dann im Lauf des Vormittags zu folgendem Tweet von Herrn Kurth:

https://twitter.com/#!/Patrick_Kurth/status/93248302950260737

„Beim kleinsten Zweifel an #S21-Gegnern gibts einen Hammer, der der Toleranz- und Diskussionskultur auf Kreuzberg-Niveau entspricht.“

Sehr geehrter Herrr Kurth, zugegeben – die Diskussion wurde heftig, aber was erwarten Sie sich eigentlich von solch unsäglichen Tweets? Dass wir sie unkommentiert hinnehmen? Vor Ehrfurcht stumm erstarren, weil ein MdB uns angetwittert hat? Denken Sie einfach einmal darüber nach:

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

Da ich über 340 km von Stuttgart entfernt wohne, versuche ich hauptsächlich, über das Internet (Twitter, Facebook, Blogs & Co) gegen S21 zu kämpfen. Twitter ist eine hervorragende Plattform zur schnellen Informationsvermittlung und ein gutes Medium, um sich zu finden und zu organisieren.

Doch wir haben noch lange nicht alle Möglichkeiten von Twitter ausgeschöpft. Im Gegenteil – auf der #S21 Timeline gibt es viel „Müll“ (sorry), der die TL verstopft: Späßchen müssen natürlich erlaubt sein, aber sie sollten nicht zum Hauptgegenstand der #S21 TL werden. Das gegenseitige Niedermachen mag helfen, um zwischendurch mal Wut abzulassen – dem Widerstand selbst hilft es leider nicht. In der Konsequenz laufen sinnvolle Initiativen Gefahr, unbemerkt unterzugehen. Ein Tweet hat ja nur eine sehr kurze Halbwertszeit…

Vorschlag 1: Ignorieren wir doch einfach die Befürworter, vor allem die polemisierenden. Letztere haben doch bei niemandem eine Glaubwürdigkeit. Dort, wo Pro-ler Falsches twittern, sollte man natürlich (sachlich) einschreiten – und es dann dabei belassen. Ansonsten befasse ich mich mit den Befürwortern kaum, weil die Kommunikation mit ihnen den Widerstand nicht stärkt. (Es gibt Ausnahmen von sehr netten Pro-lern, mit denen Unterhaltungen Spaß machen und niveauvoll sind.)

Vorschlag 2: Wir sollten uns noch stärker darauf konzentrieren, Informationen zu verbreiten. Je besser wir informiert sind, desto besser. Das funktioniert bereits recht gut.

Vorschlag 3: Wir haben ja bereits erfahren müssen, dass die Medien oft „schlampig“ arbeiten (mehr muss ich dazu nicht sagen). Statt sich gegenseitig darüber aufzuregen – schreibt doch besser die einzelnen Twitter-Accounts dieser Medien an, macht sie höflich darauf aufmerksam, fragt sie nach dem Grund, bittet Sie um Ergänzung bzw. Richtigstellung. Die Gegenseite muss ihr Gesicht wahren können, um etwas zu verbessern – das würde euch genauso gehen. Nur wenn alles nichts hilft, muss man selbstverständlich „deutlicher“ werden… Jeder einzelne von uns sollte das tun, und zwar immer wieder, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Garantiert.

Vorschlag 4: Dasselbe gilt für Accounts von Bahn, Parteien und Politikern. Wenn euch etwas nicht gefällt: Regt euch nicht unter euch darüber auf, sondern schreibt diese Accounts an. Immer wieder und gerne mehrmals zum selben Thema. Lasst nicht nach und erinnert sie. Nur so spüren diese Accounts (und auch die der Medien) den immensen Druck der Öffentlichkeit. Ewig werden sie ihm nicht standhalten können. (Vielleicht könnte jemand eine Twitter-Liste mit allen wichtigen Accounts von Medien, Bahn, Politik & Co erstellen, der wir folgen können, damit wir immer schnell die passenden Accounts parat haben, wenn wir einen davon erwähnen wollen?)

Vorschlag 5: Die Protestbewegung muss noch größer werden, und Twitter ist ein gutes Medium dafür. Seid kreativ und lasst euch etwas einfallen, um mehr Follower auf eure TL (und dann vielleicht auf die Demos) zu bekommen. Besonders hierzu wünsche ich mir Vorschläge – einfach die Kommentarfunktion nutzen!

Vorschlag 6: Twitter wird zwar von vielen Medien, Parteien, Politikern und der Bahn genutzt, aber deren Facebook-Account wird häufiger besser gepflegt. Und: Die Facebook-Seiten haben meist eine viel größere Öffentlichkeit. Deshalb: Postet den Inhalt eurer Tweets auch auf den entsprechenden Facebook-Seiten und ruft die TL dazu auf, eure Forderung oder Frage zu „liken“ bzw. kommentieren. Das macht Druck!

Vorschlag 7: Eine besonders interessante Seite ist „direktzu“ – dort kann man der Bahn nämlich auch Druck machen, indem man öffentlich Fragen stellt. Welche Fragen von Kefer & Co beantwortet werden, entscheiden die Leser, indem sie abstimmen. Schreibt dort also immer wieder hin und twittert uns den Link, damit wir eure Fragen in der Liste nach oben bringen!

So, das waren jetzt mal in aller Kürze und Schnelle meine Ideen. Tippfehler bitte ich zu entschuldigen. Über Kommentare und Ergänzungen freue ich mich sehr.

Am 8. Juli haben wir uns ein eigenes Bild von der Zeltstadt der Parkschützer im Schlossgarten gemacht. Es ist eher ein Zeltdorf, und zwar ein ruhiges und sauberes. Oben auf der Waldau beim Fernsehturm liegt deutlich mehr Müll rum. Der Rasen ist in einem guten Zustand – nicht zertrampelt oder dergleichen.

Wir haben uns dort mit mehreren Bewohnern der Zeltstadt unterhalten und zum Beispiel erfahren, dass niemand in den Bäumen “wohnt”, sondern dass hier nur Kletterübungen gemacht werden.

Es mag in der “heißen” Zeit anders gewesen sein, aber der Schlossgarten ist das, was er sein soll: ein Park für alle. Neben den Parkschützern tummeln sich auf der Wiese und den Wegen Familien mit Kindern, Rentner, Studenten, Jogger, Fahrradfahrer, Spaziergänger – ganz normal und friedlich nebeneinander existierend.

Fazit: Das, was man immer noch in den Medien lesen kann – dass die Parkschützer nämlich ein chaotischer und Schmutz produzierender Haufen sind – entspricht eindeutig nicht der Wahrheit.

Wir waren gespannt auf die Stimmung und den Ablauf der Demo – würden wir aggressive Demonstranten treffen, uns vor fliegenden Steinen schützen müssen? Nichts davon war der Fall:

Die Stimmung war ausgelassen und sehr, sehr friedlich. Wir fanden genau das gemischte Bild vor, das für Demonstrationen eigentlich nicht so typisch ist: eher wenige junge Leute, dafür zahlreiche Erwachsene über 40 und viele ältere Menschen. Auch Eltern mit ihren Kindern waren dabei. Emotional wurde es, wenn “Oben bleiben” oder “Lügenpack” skandiert wurde – da lief es selbst mir kalt den Rücken runter. Und es wurde mir klar: Aufgeben kommt nicht in die Tüte. Gut so.

Ach ja: Man beachte das Bild mit dem “schwer bewaffneten” Rentner. Angsteinflößend! 🙂

Um sich eine fundierte Meinung zu bilden, müssen Sie kein Bahn- oder Wirtschaftsexperte sein. Es genügt gesunder Menschenverstand.

Wenn es um Sachlichkeit und Transparenz geht, tragen viele Äußerungen von Gegnern und Befürwortern leider nicht immer dazu bei. Ich möchte Ihnen deshalb die absoluten Minimalfakten zur Verfügung stellen. Da ich Gegner von Stuttgart 21 bin, aber für Sachlichkeit und Transparenz sorgen möchte, habe ich die hier in Teil 1 genannten Informationen fast ausschließlich von Projektbefürworten und offiziellen Stellen übernommen.

Teil1: Die Fakten

1. Was genau ist Stuttgart 21?

Mit Stuttgart 21 soll der Eisenbahnknoten Stuttgart komplett neu geordnet werden:

1. Der 17-gleisige Kopfbahnhof soll durch einen 8-gleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Der unterirdische Zulauf wird zum Teil die Mineralwasserquellen tangieren. Wie der Tiefbahnhof aussehen wird, können Sie hier sehen:
   1. Bild 1 / Quelle: Abendblatt.de
   2. Bild 2 / Quelle Tagblatt.de
   3. Bild 3 / Quelle: Morgenpost.de
   4. Bild 4 / Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de
   5. Die Zulaufstrecken sollen aufgrund der Kessellage Stuttgarts in Tunnel verlegt werden. Es sind Tunnelröhren von insgesamt über 60 Kilometer Länge geplant.
   6. Die frei werdenden Gleisflächen sollen der Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt werden.
   7. Es sollen drei neue Bahnhöfe entstehen: der Filderbahnhof am Flughafen, die S-Bahn-Station Mittnachtstraße und der Abstellbahnhof Untertürkheim.
   8. Die Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen gehört ebenfalls zum Projekt Stuttgart 21.

2. Wie sieht der Zeitplan aus?

Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Probebetrieb des Tiefbahnhofs 2019 beginnen kann. Hier können Sie sich den Zeitplan der Deutschen Bahn ansehen. Stuttgart wird ab heute noch für mindestens neun Jahre zu einer Großbaustelle mit entsprechenden Behinderungen werden, wobei Verzögerungen bei Großprojekten natürlich nie ausgeschlossen werden können.

3. Wie teuer wird Stuttgart 21?

Die Bahn hat die Gesamtkosten für das Projekt seit Beginn der Planungen mehrfach nach oben korrigiert:

1. 1995 – 2,45 Milliarden Euro: In der Machbarkeitsstudie von 1995 wurden die Kosten zunächst auf 4,807 Milliarden D-Mark prognostiziert, also rund 2,45 Milliarden Euro.
2. 1998 – 2,6 Milliarden Euro: Auf Basis des Preis- und Planungsstandes von 1998 wurden dann Gesamtkosten von 2,6 Milliarden Euro ermittelt.
3. 2009 – 3 Milliarden Euro: Als Grundlage des Finanzierungsvertrags vom März 2009 schätzte die Bahn die Gesamtkosten dann auf 2,8104 Milliarden Euro, beziehungsweise fortgeschrieben und nominalisiert auf 3,076 Milliarden Euro.
4. 2010 – 7 Milliarden Euro: Mittlerweile belaufen sich die Gesamtkosten nach Angaben der Bahn auf 7 Milliarden Euro: 4,1 Milliarden Euro für den Tiefbahnhof und 2,9 Milliarden Euro für die Neubaustrecke nach Ulm.

Die Bahn hat als absolute Obergrenze für den Tiefbahnhof 4,5 Milliarden Euro festgelegt.

Der Bundesrechnungshof ging bereits 2008, basierend auf Maßstäben des Bundesverkehrsministeriums, mit Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro und Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro aus.

Die renommierte Verkehrsberatung Vieregg-Rössler prognostizierte Mitte 2008 wahrscheinliche Gesamtkosten für in Höhe von 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro.

Im Jahr 2010 urteilte das Bundesumweltamt, dass Gesamtkosten von 9 bis 11 Milliarden Euro realistischer seien.

4. Wie wird Stuttgart 21 finanziert?

Die derzeit avisierten 4,1 Milliarden Euro für den Tiefbahnhof teilen sich wie folgt auf:

• Deutsche Bahn AG: 1.469 Millionen Euro
• Bund: 1.229,4 Millionen Euro
• Land: 823,8 Millionen Euro
• Landeshauptstadt Stuttgart: 238,5 Millionen Euro
• Flughafen Stuttgart: 227,2 Millionen Euro
• Verband Region Stuttgart: 100 Millionen Euro

Die Finanzierung der 2,9 Milliarden teuren Neubaustrecke Wendlingen-Ulm obliegt zwar dem Bund, doch das Land Baden-Württemberg beteiligt sich daran:

• Baden-Württemberg: 950 Millionen Euro
• Bahn: geringer Planungskostenanteil
• Bund: Anschlussfinanzierung in Höhe von 1,940 Millionen Euro
• Kostensteigerungen werden ausschließlich vom Bund getragen

Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, Flughafen und Verband Region Stuttgart beteiligen sich mit insgesamt 2,34 Milliarden Euro am Gesamtprojekt Stuttgart 21. Dies entspricht etwas mehr als einem Drittel der Gesamtkosten.

5. Wie sieht die finanzielle Situation von Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart aus?

Nach einem Kassensturz der neuen Landesregierung hat das Land Baden-Württemberg Schulden in Höhe von 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen 68 Milliarden Euro ungedeckte Pensionsverpflichtungen und drei Milliarden Euro Sanierungsstau bei Landesgebäuden und -straßen, insgesamt also 141 Milliarden Euro. Offenbar gibt es trotz Steuermehreinnahmen in der Finanzplanung 2012 bis 2014 noch Deckungslücken von neun Milliarden Euro. Für die Qualitätsoffensive „Bildung an den Schulen“ fehlen von 2013 an 225 Millionen Euro jährlich. Die Verschuldung des Landes ist in den vergangenen drei Jahren mit rund 1.500 Euro je Einwohner sprunghaft angestiegen.

Die Stadt Stuttgart hat derzeit Schulden in Höhe von rund 151 Millionen Euro (beteiligen will sie sich an Stuttgart 21 mit 238,5 Millionen Euro).

Im Januar 2010 – also noch lange vor dem Regierungswechsel zu Grün-Rot – betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses Rust bei der Verabschiedung des Landeshaushalts: „Es wird nicht ausreichen, auf eine zukünftige Verbesserung der Einnahmesituation zu hoffen, vielmehr ist es notwendig, auch auf der Ausgabenseite strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Nur so kann der Landeshaushalt langfristig konsolidiert werden.“ Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 35 Milliarden Euro.

6. Was wurde in der Schlichtung vereinbart?

Mit dem Schlichterspruch von Heiner Geisler, den Sie hier im Originalwortlaut nachlesen können, halten beide Seiten folgende Punkte für notwendig:

• Die frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen.
• Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten.
• Die Gäubahn bleibt erhalten.
• Die Verkehrssicherheit des Tiefbahnhofs wird verbessert, Barrierefreiheit für Behinderte, Familien mit Kindern, Ältere und Kranke wird hergestellt.
• Der Tiefbahnhof wird um ein 9. und 10. Gleis erweitert.
• Brandschutz und Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnels werden verbessert.
• Für den Fall einer Sperrung des S-Bahn- oder Fildertunnels muss ein Notfallkonzept vorgelegt werden.
• Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke
• Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve
• Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum Hauptbahnhof.
• Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.
• Die Bahn führt einen Stresstest anhand einer Simulation durch. Sie muss den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen.

7. Wie hat die Bahn den Schlichterspruch umgesetzt? (Stand: 3.7.2011)

Die Bahn hat am 2. Juli die Präsentationsfolien des Stresstests an die S21-Gegner ausgehändigt. Nicht übergeben wurden Prämissen, Aufgabenstellung und Originaldaten des Stresstests. Experten können diese Foliensammlung kaum prüfen. Auch die Unterlagen und Regelwerke, die in Teil 1 auf Seite 2 genannt werden, liegen nicht vor. Zum Vergleich: Ein Wirtschaftsprüfer kann keine Einschätzung vornehmen, ohne die Bilanz gesehen zu haben.

Was aus den Folien auf den ersten Blick ersichtlich ist:

• Die Simulationen scheinen im Wesentlichen auf der Annahme eines störungsfreien, reibungslosen Betriebsablaufs zu basieren..
• Es soll kein 9. Und 10. Gleis geben. Stattdessen wurden die vorgesehenen 8 Gleise in jeweils 1a und 1b, 2a und 2b usw. unterteilt, so dass nun von 16 Gleisen gesprochen wird. In der Realität bedeutet dies eine Doppelbelegung: Wenn zum Beispiel der vorne haltende Zug aus irgendeinem Grund nicht ausfahren kann, muss der hinter ihm befindlich Zug eine Zwangspause machen.
• Es ist nicht klar, ob die Gäubahn erhalten bleibt.

Die Bahn hat noch keine Konzepte zu folgenden, im Schlichterspruch vereinbarten Punkten geliefert:

• Notfallkonzept
• Verbesserte Verkehrssicherheit / Barrierefreiheit
• Verbesserter Brandschutz und Entrauchung

Teil 2: Mal was zum Nachdenken

1. Die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler

Wie teuer wird Stuttgart 21 wirklich? Genau werden wir es erst wissen, wenn Stuttgart 21 gebaut ist. Doch bereits heute können Sie nachrechnen und nachlesen: Stuttgart 21 ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland.

Die Bahn selbst hat 121 Risikofelder ermittelt, die in fast allen Fällen zu Kostensteigerungen führen können, jedoch nur eine einzige Chance für Kostensenkungen. Fazit: Billiger wird Stuttgart 21 nicht werden. Teurer wahrscheinlich schon. Stuttgart 21 hat beste Chancen, zu einem Milliardengrab zu werden, unter dem Stadt und Land für eine sehr lange Zeit leiden würden.

Die in Teil 1 genannten Kosten basieren wie eingangs erwähnt auf den Zahlen der Deutschen Bahn. Tatsächlich verhält es sich mit der Kostenverteilung für den Tiefbahnhof jedoch ein wenig anders. In diesem Video wird sehr schön Schritt für Schritt erklärt, wer Stuttgart 21 tatsächlich zahlt. Sie werden staunen!

Aber es kommt noch besser: Aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz geht jetzt hervor, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet wurden. Sollte sich herausstellen, dass die Bahn hier geschummelt hat, würde dies das sofortige Projektaus bedeuten, weil die Bahn selbst als absolute Obergrenze eben 4,5 Milliarden Euro genannt hat.

Im Grunde ist es fast nebensächlich, ob Stuttgart 21 nun 4,1 Milliarden, 4,5 oder 11 Milliarden kostet – schon 4,1 Milliarden Euro wären viel zu viel, denn die Bürger würden unvorstellbar viel Geld für etwas Schlechtes ausgeben: für einen Bahnhof, der, wenn er endlich fertig ist, genauso viel kann wie der alte Bahnhof und damit aber dann bereits an seiner Leistungsgrenze ist. Stattdessen könnte man für vermutlich ein Drittel des finanziellen Aufwands den jetzigen Kopfbahnhof modernisieren und fit für die Zukunft machen. Selbst wenn man die Ausstiegskosten (je nach „Lager“ bewegen sich diese zwischen 400 Millionen und 1,5 Milliarden Euro) berücksichtigt, stünden die Baden-Württemberger finanziell besser da.

Übrigens: Selbst S21-Befürworter geben mir gegenüber im 4-Augen-Gespräch zu, dass Stuttgart 21 – bahnhofstechnisch gesehen – die reinste Geldverschwendung ist, weil Stuttgart bereits einen gut funktionierenden Bahnhof hat, der modernisiert werden könnte.

2. Wer kann mehr: Durchgangsbahnhof oder Kopfbahnhof?

Die für den Tiefbahnhof 21 geforderten 49 Züge entsprechen durchschnittlich 6,1 Zügen pro Gleis. Diesen Wert konnte bisher noch kein einziger großer Bahnhof der Bahn erreichen. Es wäre ein echtes Wunder, wenn Stuttgart 21 dies plötzlich schaffen würde. Experten bezweifeln dies deshalb.

Der geplante Durchgangsbahnhof würde sich nur für Reisende lohnen, die möglichst schnell durch Stuttgart durchfahren wollen. Die Zeitersparnis würde dann ganze 2(!) Minuten betragen. Die überwiegende Mehrheit aber –  80 bis 90 Prozent – steigt in Stuttgart ein, aus oder um. Diese Mehrheit braucht also keinen neuen Durchgangsbahnhof, sondern eine direkte Anbindung an den Stadt-, Regional- oder Fernverkehr. Am besten ebenerdig, und am besten in gleichbleibendem, leicht zu merkendem Zeittakt.

Wenn man Fern- und Nahverkehr in einem solchen gemeinsamen Zeittakt miteinander verbindet, spricht man von einem “Integralen Taktfahrplan”. Der funktioniert aber nur, wenn die Züge aus allen Richtungen gleichzeitig eintreffen. Dazu benötigt man jedoch ausreichend Platz im Bahnhof. Der Stuttgarter Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen bietet diesen Platz. In einem Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen und 4 Zufahrtsgleisen muss hingegen jeder Zug sofort wieder ausfahren, da er sonst das Gleis blockiert. Es kann kein Zug auf den anderen warten. Der geplante Durchgangsbahnhof wird also zum Nadelöhr werden: Die Umsteigesituation wird nicht besser, sondern schlechter.

3. Wie gut erfüllt die Bahn ihren Auftrag?

Sind Sie schon einmal in einem ICE gefahren, der keine einzige funktionierende Toilette hat? Ich schon. Und mit mir Tausende von anderen Bahnfahrern. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen ein milliardenschweres Projekt wie Stuttgart 21 durchziehen will, wenn es nicht einmal in der Lage ist, seine Züge mit funktionierenden Toiletten und Klimaanlagen auszustatten? Seine Bahnhöfe in einem ordentlichen Zustand zu halten? Genügend Züge bereitzuhalten? Einigermaßen Pünktlichkeit zu gewährleisten? Sollte die Bahn vielleicht nicht zuerst ihre Hausaufgaben machen und eine gute Betriebsqualität in der Gegenwart herstellen, bevor sie ein solches Projekt in Angriff nimmt? Wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit?

Der Bundesrechnungshof hat übrigens erst kürzlich schwere Mängel im Qualitätsmanagement der Bahn aufgedeckt: Sie lässt nicht nur ältere Brücken verfallen, damit der Bund neue finanziert, sondern schönt auch die Zahlen, mit denen sie jährlich 2,5 Milliarden Euro Staatszuschuss rechtfertigen soll. Ein beispielhaftes Zitat: Bei der stichprobenartigen Überprüfung von 50 Bahnhöfen stellte der Rechnungshof fest, dass „die DB AG Zustandsnoten für Bahnanlagen vergeben hat, die vor Ort nicht vorzufinden waren“. Den kompletten Artikel können Sie hier nachlesen.

4. „Das ist Fortschrittsverweigerung. Wir wollen ein modernes Stuttgart!“

Diese Behauptung ist nicht nur harter Tobak, sondern schlichtweg falsch. Auch die Gegner wollen ein modernes Stuttgart, einen modernen Bahnhof, eine moderne Anbindung usw.

Es geht überhaupt nicht darum, eine Modernisierung zu verweigern. Im Gegenteil: Es geht darum, eine Modernisierung zu erzielen, die sowohl von den Kosten, von der Ökologie und vom Zeitfaktor her sinnvoll ist. Selbstverständlich soll der bestehende Kopfbahnhof noch leistungsfähiger und moderner gemacht werden, und er hat diese Kapazität. Selbstverständlich gibt es Verbesserungsbedarf bei Anbindungen und Strecken. Und selbstverständlich muss die Stadtentwicklung vorangetrieben werden. Mit K21 hat das Aktionsbündnis ein durchdachtes und von Experten entwickeltes Konzept vorgelegt.

Wenn Sie einmal sehen wollen, wer die sogenannten „Verweigerer“ des Fortschritts sind:

• Unternehmer gegen Stuttgart 21
• Juristen zu Stuttgart 21
• Ingenieure 22
• Architekten für K21
• ArchitektInnen für K21
• Kopfbahnhof 21
• Geologen gegen S21
• Gegenlicht 21 – Fotografen gegen S21
• Stuttgart 21 – Christen sagen Nein
• GewerkschafterInnen gegen S21
• SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21

5. „Warum haben die nicht von Anfang an demonstriert?“

Diese Frage höre ich immer wieder, zuletzt aus meinem ganz privaten Umfeld. Auf meine Gegenfrage, ob dieser Person in den neunziger Jahren bewusst war, dass Stuttgart 21 gebaut werden sollte, erhielt ich die Antwort „Nein.“ Wie kann man dann von anderen verlangen, etwas zu wissen, was man selbst nicht wusste?

Fakt ist übrigens, dass es zu Stuttgart 21 schon IMMER Proteste gab – von Anfang an. Nur war die Protestbewegung damals noch nicht so groß.

6. „Das sind noch nur Berufsdemonstranten und Krawallmacher – Gesocks.“

Seit den Gewalttätigkeiten auf der Montagsdemonstration am 20. Juni bekomme ich – ebenfalls aus meinem privaten Umfeld – verstärkt solche Äußerungen zu hören. Einmal abgesehen davon, dass man damit alle Demonstranten über einen Kamm schert, ist auch diese Aussage schlichtweg falsch:

Eine explorative Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zeigt: Dieser Protest hat völlig neue Dimensionen erreicht. Ich zitiere wörtlich aus der Studie:

• Es handelt sich um einen Protest von überdurchschnittlich Gebildeten: Über 70% der Befragten haben mindestens Abitur, über 40% sogar einen Hochschulabschluss.
• Der Altersschnitt ist relativ hoch (75% der Protestierenden sind über 35 Jahre), auch Personen über 55 Jahren sind mit fast 20% stark vertreten.
• Obwohl eine Online-Umfrage eigentlich zu einer Überrepräsentierung von Jüngeren führen müsste, sind noch nicht einmal 10% der Teilnehmer jünger als 25 Jahre.
• Lediglich 20% der Befragten haben auch zuvor schon häufig oder sehr häufig an Demonstrationen teilgenommen. Die überwiegende Mehrheit – 80% – hat entweder zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen oder nur selten bzw. gelegentlich.

Damit dürfte der Vorwurf „Berufsdemonstranten“ und „Gesocks“ wohl widerlegt sein…

Zum Thema „Krawallmacher“ sind verschiedene Dinge zu sagen: Inzwischen müsste jeder mitbekommen haben, dass sich alle Gruppierungen der Stuttgart21-Gegner noch einmal eindeutig gegen jede Gewalt ausgesprochen haben. Gewalt darf in keiner Form toleriert werden. Die Ausschreitungen am 20. Juni gingen nach letzten Erkenntnissen auch nur von einigen wenigen aus. Die große Mehrheit der Demonstranten hat sich nicht daran beteiligt bzw. hat sogar versucht, diese Personen davon abzuhalten. Dazu kommt, dass man eine unorganisierte Menge von Demonstranten, die sich oft nicht einmal untereinander kennen, nicht mit einer gut ausgebildeten, straff und hierarchisch organisierten Gruppe wie der Polizei vergleichen darf. Eine Protestbewegung ist wie eine öffentliche Veranstaltung ohne Eintrittskarte: Jeder kann kommen, jeder kann mitmachen. Und niemand hat einen Überblick darüber, was einige Meter weiter weg von ihm gerade passiert. Ganz zu schweigen davon, dass man praktisch kaum Einfluss oder gar Kontrolle über die Abläufe und die Taten anderer hat.

Es gibt jedoch noch eine andere „Kraft“, die Einfluss auf das Geschehen bei Demonstrationen nehmen kann. Vor einigen Tagen kontaktierte mich ein pensionierter Polizeibeamter aus Baden-Württemberg. Er hatte mein Treiben zu Stuttgart 21 auf Twitter beobachtet. Nachdem wir uns eine Weile über die Protestbewegung und den „Randale-Montag“ unterhalten hatten, bestätigte er mir ein offenes Geheimnis: Bei Demonstrationen wurden schon immer sogenannte Agents Provocateurs eingesetzt – speziell ausgebildete Personen, natürlich in Zivil und als normale Person getarnt, die in der Menge zu Unfrieden und Strafhandlungen anstiften. Selbstverständlich sind Agents Provocateurs verboten – eingesetzt werden sie trotzdem.

Fazit: Es mag Menschen geben, die die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 nutzen, um zu randalieren oder im Schlossgarten eine vorübergehende „Heimat“ zu finden. Deshalb die ganze Protestbewegung als „Gesocks“ zu bezeichnen, ist – gelinde ausgedrückt – unfair.

„Die Menschheit ist die Krone der Schöpfung.“

Und die Erde ist eine Scheibe.

Das, was sich Gegner und Befürworter seit einigen Monaten gegenseitig antun, ist nicht besonders rühmlich. Ganz gleich, ob es auf der Straße oder im Internet ist. Inzwischen nehme ich kaum noch echte Argumente wahr. Sondern jede Menge Polemik und Propaganda. Das ist erstens unerträglich. Und zweitens der Sache überhaupt nicht dienlich.

Die Folge: Weil Befürworter und Gegner das Niveau ihrer Auseinandersetzung stetig und erfolgreich reduzieren, verliert der Rest der Bevölkerung nicht nur das Interesse, sondern auch die Geduld und den Glauben. Kürzlich fragte ich Menschen, die mir sehr nahestehen, zu ihrer Meinung zu Stuttgart 21. Die Antwort war ganz typisch: „Man weiß bald nicht mehr, ob man dafür oder dagegen sein soll. Zurzeit glauben wir niemandem, weil Befürworter und Gegner der Bahn unehrlich sind. Das ganze Ding ufert aus und kann lästig werden.“

Dafür habe ich Verständnis. Doch es sind Ihre Steuergelder, um die es hier geht. Deshalb: Bilden Sie sich eine fundierte Meinung!

Über Kommentare freue ich mich!

Übrigens: Bei der Financial Times Deutschland können Sie über Stuttgart 21 abstimmen!

Ein gemeinsamer Beitrag von @mamsell_heidi_ und @msbrains – Gegner in der Sache, Verbündete in Sachen Fairness, Gewaltfreiheit und Sachlichkeit.

Vor einigen Tagen platzte mir (@msbrains) die Hutschnur – als Gegnerin von Stuttgart 21 wollte ich das zum Teil unerträglich niveaulose Getwittere zum Thema nicht mehr ertragen. Offenbar hatte sich das unsachliche und beleidigende aufeinander Rumhacken irgendwie verselbständigt, es schien mittlerweile ganz normal zu sein, und zwar auf beiden Seiten! Was tun? Nicht mehr hinsehen, nicht mehr lesen, und in der Konsequenz dann eben auch nichts mehr beitragen?

Nein, es musste eine andere Lösung geben. Dann wurde ich auf @mamsell_heidi_ aufmerksam – eine auf den ersten Blick ganz typische Verfechterin des Bahnprojekts, immer einen äußerst flotten Spruch auf den Tasten und nie darum verlegen, wenn es darum ging, die Gegner zu ärgern. Es stellte sich allerdings heraus, dass @Mamsell_Heidi_ eindeutig nicht zu den niveaulosen Hetzern gehört, und so kam es dazu, dass wir vereinbarten, einen gemeinsamen Aufruf zu formulieren:

@msbrains ist vor allem deshalb gegen das Projekt, weil sie die Kosten für nicht vertretbar und Stuttgart 21 für ein reines Immobilen-Profitgeschäft hält. @Mamsell_Heidi_ ist vor allem deshalb für das Projekt, weil ihr das Gesamtpaket gefällt und sie es auch als städtebauliches Projekt sieht. Die Argumente wurden ausgetauscht, die Ansichten haben sich dadurch nicht verändert. Und was nun? Werden wir beide uns nun anschreien, damit der andere den eigenen Argumenten endlich folgt? Und wenn er es nicht tut, was machen wir dann? Beschimpfen wir den anderen dann als Idioten? Und wenn das auch nicht hilft, reißen wir dann wutentbrannt des anderen Plakate vom Bauzaun? Und wenn das auch nicht hilft, prügeln wir uns dann im Dreck? Und wenn das auch nicht hilft, nehmen wir dann einen Stock in die Hand???

Wie weit wollen wir gehen?

Wie wollen wir künftig miteinander umgehen? Macht sich eigentlich irgendjemand auch einmal Gedanken über die Zeit „nach“ Stuttgart 21? Seid ihr sicher, dass ihr dann noch alle in den Spiegel schauen könnt, ohne euch zu schämen? Werden wir jemals wieder normal miteinander sprechen können? Aber am wichtigsten: Wann merken wir eigentlich, dass wir alle nur benutzt werden?

Den meisten Befürwortern und Gegnern geht es um die Sache, und genauso sollte es natürlich auch sein. Doch den Verantwortlichen bei Bahn, Wirtschaft und in der Politik geht es unserer Meinung nach um etwas ganz anderes: Um Macht und vor allem um Geld: Stuttgart 21 ist kein reines Bahnprojekt, sondern in erster Linie ein Immobilienprojekt. Wollen wir uns von diesen Menschen vor den Karren spannen lassen? Wollen wir wirklich für diese Leute den Streit austragen? Wollen wir uns notfalls wirklich prügeln? Wollen wir wirklich fremdes Eigentum zerstören? Wollen wir es zulassen, dass wir zum Schluss alle als Randalierer und Kriminelle dastehen?

Lasst uns doch wieder an unser langfristiges Ziel denken – für bzw. gegen den Tiefbahnhof. Denn wenn wir wieder unser langfristiges Ziel vor Augen haben, können wir auch wieder strategisch denken. Und dann würde uns wieder klar werden, dass wir nur dann etwas ausrichten können, wenn wir von der Gegenseite und bei der Bevölkerung insgesamt ernstgenommen werden. Doch wer ernst genommen werden möchte, muss sachlich und friedlich bleiben.

Zugegeben – die Argumente wurden inzwischen mehrfach untereinander ausgetauscht und man konnte sich nicht einigen. Was können wir tun? Es ist eigentlich ganz einfach:

Letztlich muss – wird – die Mehrheit die entscheiden. Das bedeutet, beide Seiten müssen weiter für ihre Sache werben. Glaubt nicht, dass sich alle in der Bevölkerung bereits eine abschließende Meinung gebildet haben. Werben bedeutet, seine eigenen Argumente immer und immer wieder vorzubringen – in der Hoffnung, dass sich Menschen, die bisher noch unentschieden sind, davon überzeugen lassen. Alles andere schadet nicht nur der Sache, sondern vor allem uns selbst. Ignoriert Menschen, die weiterhin unsachlich bleiben möchten.

Lasst euch nicht provozieren.

Streitet über Stuttgart 21, aber verletzt nicht.

Gebt anderen die Chance, ihr Gesicht zu wahren.

Geht mit gutem Beispiel voran.

Und wenn es wieder einmal heiß hergeht: Atmet erst einmal tief durch, bevor ihr reagiert.

(Aktualisierte Version) Eins vorweg: Ich bin zwar gegen Stuttgart 21, aber falls die Volksabstimmung ergeben sollte, dass der Tiefbahnhof gebaut werden soll, wäre ich die letzte, die das nicht akzeptiert.

Doch das, was am 20. Juni auf der Montagsdemo geschehen ist, hatte meines Erachtens nur ein einziges Ziel: Die S21-Gegner zu diskreditieren, zu kriminalisieren, ihr Image als friedliche Demonstranten gezielt zu zerstören. Sollte es dann nämlich im Herbst zur Volksabstimmung kommen, weil die Bahn im Stresstest nicht nachweisen kann, dass sie ohne Mehrkosten die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs sicherstellen kann, ist es gut möglich, dass die Stimmung in der Bevölkerung bis dahin gekippt ist – und die Abstimmung zugunsten des Milliardenprojekts ausgeht.

Eine gewagte Theorie? Das glaube ich nicht.

Der gesunde Menschenverstand ist immer noch das beste Werkzeug, wenn es darum geht, Erklärungen zu finden. Und die wahrscheinlichste Erklärung ist in der Regel auch die korrekte Erklärung – das wird jeder Polizist, jeder Kriminalexperte bestätigen.

Als die ersten Presseberichte zum besagten Montag auftauchten und von Eskalation, Aggression, verletzten Polizisten und Schäden im sechs- bis siebenstelligen Bereich sprachen, war ich sprachlos. Es erschien mir nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die über viele Monate hinweg friedlich protestiert hatten, aggressiv geworden sein sollten. Als dann die ersten Posts, Tweets, Blogs, Fotos und Videos von diesem Abend auftauchten, stellte sich mir ein völlig anderes Bild dar. Ja, es gab umgeworfene Bauzäune. Ja, es gab platte Lkw-Reifen. Und ja, es gab geworfene und mit Bauschaum unbrauchbar gemachte Rohre. Auch einen detonierenden Knallkörper habe ich auf einem Video gesehen.

Doch es gab so viele offensichtliche Unstimmigkeiten in den Meldungen der Presse:

„Demonstranten richten Schäden in sechs- bis siebenstelligem Bereich an.“ Wie können einige umgeknickte und umgeworfene Bauzäune (lassen wir es meinetwegen einige hundert Meter sein), zerstörte Lkw-Reifen (nehmen wir großzügigerweise mal 74 für einen Schwertransporter an), und unbrauchbar gemachte Wasserohre (gehen wir auch hier großzügigerweise von 100 aus) einen derart hohen Schaden verursachen? Gar nicht. Ich habe den Twitter-Account der Stuttgarter Nachrichten @StN_News gebeten, die detaillierte Liste der Beschädigungen zur Verfügung zu stellen, sobald sie der Redaktion vorliegt. Ich werde dranbleiben.

„Lkw-Reifen wurden zerstochen.“ Haben Sie schon einmal versucht, einen Lkw-Reifen zu zerstechen? Nein? Dann versuchen Sie es einmal. Es geht nicht. Um einen Lkw-Reifen durchzustechen, ist ein immenser Kraftaufwand nötig. Fakt scheint zu sein, dass bei den Lkw-Reifen die Luft abgelassen wurde. Luft gibt es umsonst. Noch.

„Ein Polizist schwer verletzt. Staatsanwalt ermittelt wegen versuchter Tötung.“ Falls es sich bei dem Polizisten um den Polizisten in Zivil handelt, der auf diesem Video zu sehen ist, ist offensichtlich, dass er nicht schwer verletzt wurde. Er kann stehen und gehen. Bisher habe ich kein Bildmaterial gefunden, auf dem zu sehen ist, wie der Polizist – wie in den Medien zu lesen – von Demonstranten verprügelt und getreten wurde. In einem anderen Video ist derselbe Polizeibeamte nach dem Vorfall in einem DRK-Wagen zu sehen, wie er gerade telefoniert. Ein schwer verletzter Mensch telefoniert nicht – er wird auf dem schnellsten Weg ins Krankenhaus gebracht! Übrigens: Der Polizist wurde heute nach Medienberichten wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Er wird von seiner Lebensgefährtin, die im medizinischen Bereich tätig ist, gepflegt. Hat sie etwa eine Intensivstation zu Hause?

„Knallkörper wurden gezündet. Mehrere Polizisten erlitten Knalltrauma.“ Der Begriff Knallkörper wird von allen Medien im Plural verwendet. Bisher liegen mir jedoch keine Informationen darüber vor, dass es sich um mehr als einen Knallkörper gehandelt hat. Ein Video, das die Detonation eines Knallkörpers zeigt, vermittelt darüber hinaus ein völlig anderes Bild: Der Knallkörper geht in der Nähe von Demonstranten hoch. Doch die Polizisten – gut mit Helmen ausgerüstet, die die Ohren bedecken – stehen eindeutig nicht in der Nähe der Detonation. Wie sollen sie dann ein Knalltrauma erlitten haben?

Sie sehen – Fragen über Fragen. Und das Schlimmste dabei ist: Unsere Pressemedien stellen diese Fragen erst gar nicht. Sie replizieren und käuen wieder, was die Nachrichtenagenturen verbreiten. Meist sogar wörtlich. Sieht so Journalismus aus?

Den Stuttgarter Nachrichten habe ich vorgeschlagen, künftig einen eigenen Reporter zu den Demos zu schicken. Antwort bisher keine. Dabei stünde es gerade den örtlichen Medien gut zu Gesicht, wenn sie selbst vor Ort recherchieren würden, statt sich auf dpa & Co zu verlassen.

Meine These, basierend auf gesundem Menschenverstand – und nicht zuletzt auch basierend auf Erfahrungen in der Vergangenheit:

Auf der Montagsdemo wurden gezielt so genannte Agents Provocateurs eingesetzt, damit die Stimmung bundesweit kippt. Von wem diese Provokateure eingesetzt wurden, darüber lässt sich nur spekulieren. Diese Personen haben die Stimmung meines Erachtens angeheizt, indem sie begannen, Bauzäune umzuwerfen, mindestens einen Knallkörper zu zünden (seltsamerweise offenbar NICHT direkt neben Polizisten) und Rangeleien zu initiieren. Es ist nicht schön und es darf auch nicht passieren, aber es ist menschlich und nachvollziehbar, dass sich einige Demonstranten davon haben anstecken lassen.

Ich bin sicher, die S21-Gegner haben daraus gelernt. Sie werden es nicht zulassen, dass ihr friedliches Image weiter beschädigt wird.

Bleibt zu hoffen, dass auch die Presse daraus lernt. Doch hier bin ich mir nicht so sicher.

An dieser Stelle möchte ich auf einen Blogpost von Friedhelm Weidelich aufmerksam machen, der den Gegnern von Stuttgart 21 exzellente Tipps für die “Beweissicherung” auf Demos gibt. Denn nur wenn die vor Ort erstellten Videos eine professionelle Qualität haben, nutzen sie etwas. Unbedingt lesen!

An dieser Stelle noch einmal: An alle, die auf besagter Montagsdemo am 20. Juni waren – wie viele Knallkörper habt ihr gehört?